Weniger Lärm ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes. Die Stadträte sind bereit, hier zu investieren.
Leonberg - Wenn es nach dem Willen des städtischen Planungsausschusses geht, sollen in Leonberg künftig deutlich öfters Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden. Die Mitglieder beschlossen mehrheitlich, dass 30er-Zonen auch auf solche Gebiete ausgeweitet werden, in denen die Lärmgrenzwerte von 65 Dezibel tagsüber und 55 Dezibel nachts überschritten werden. Wegen der Absenkung dieser Grenzwerte befasste sich der Planungsausschuss bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit dem Lärmaktionsplan.
Ursprünglich war mit Grenzwerten von 70 Dezibel tagsüber und 65 Dezibel nachts gerechnet worden. Dies hatte der Planungsausschuss im Januar aber bemängelt.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass Geschwindigkeitsüberwachungen nicht nur gelegentlich, sondern mindestens einmal pro Monat stattfinden müssen. Dies hatte bereits der Ortschaftsrat Höfingen verlangt. Jetzt setzte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Murschel noch eins drauf: Tempo 30-Limits sollen in ganz Leonberg gelten.
Weiterhin billigten die Stadträte Murschels Vorschlag, die Frist für die Auslegung des Lärmaktionsplanes von sechs auf acht Wochen zu verlängern. „Wir sollten vermeiden, dass diese Frist komplett in die Sommerferien fällt und die Bürger wegen ihres Urlaubs keine Möglichkeit zur Einsichtnahme haben“, erklärte der Grüne.
Zudem wurde beschlossen, aktuelle Fachplanungen wie das Radverkehrskonzept in den Lärmaktionsplan zu integrieren und in den künftigen Haushalten mehr Geld einzustellen, da durch die abgesenkten Grenzwerte insgesamt mehr Bürger betroffen seien.
Zahl der Betroffenen versechsfacht
Stefan Rosenbauer vom Stadtplanungsamt hatte darauf hingewiesen, dass sich durch die niedrigeren Grenzwerte die Anzahl der Betroffenen versechsfachen würde – auf rund 1100 Menschen tagsüber und knapp 1500 nachts.
Einen großen Teil der Diskussionen rund um den Lärmaktionsplan nahm die Frage der Finanzierung ein. „Für 2017 sind 100 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit kann man beginnen, aber damit sind wir natürlich weit weg von einer flächendeckenden Umsetzung“, erklärte der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) auf die Nachfrage von Wolfgang Schaal (Freie Wähler).
Das Aufstellen von Tempo 30-Schildern verursache keine hohen Kosten, für eine stationäre Radarsäule zur Geschwindigkeitsüberwachung müsse man allerdings mit 90 000 bis 100 000 Euro kalkulieren. „Für die Kernstadt und alle Ortsteile kommt man dann schnell auf 750 000 bis 800 000 Euro“, erklärte Vonderheid. „Woher das Geld dazu kommen soll, fragen wir uns auch jeden Tag“, meinte er. Womöglich müsste der Lärmschutz sogar durch Kredite finanziert werden.
Wolfgang Schönleber (SPD) wollte wissen, welche Möglichkeiten es gebe, „das Lkw-Durchfahrtsverbot besser in den Griff zu bekommen“. Hier konnte ihm Vonder-heid seitens der Stadt keine allzu großen Hoffnungen machen: „Der fahrende Verkehr darf nur von der Polizei kontrolliert werden. Wir als Stadt können nur den ruhenden Verkehr überwachen“, erklärte er. Er versprach aber, sich bei der Polizei über die Vorgehensweise zu informieren.
Rückbau führt zur Verlangsamung des Verkehrs
Weiterhin wollte Schönleber wissen, welchen Sinn der Rückbau von Straßen im Rahmen des Lärmaktionsplanes habe, da dies doch zu einer Verlangsamung des Verkehrs führe. Der Stadtplaner Norbert Geissel erklärte, Umbauten könnten dazu führen, den Verkehr von bestimmten Orten wegzunehmen und für eine bessere Lärmsituation zu sorgen. Zudem könnten offenporigere Belege den Straßenlärm dämmen oder reduzieren.
Nachdem der Planungsausschuss den Lärmaktionsplan bei nur einer Enthaltung gebilligt hatte, versprach Vonderheid: „Wir nehmen dieses politische Signal als breite Rückendeckung, um in den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium das Bestmögliche für Leonberg auszuhandeln.“