Als letzte Hausaufgabe hat der alte Gemeinderat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, den Lärmaktionsplan für Leonberg voranzutreiben. Dafür haben 23 Stadträte einen von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach initiierten Antrag unterzeichnet.
Leonberg - Als letzte Hausaufgabe hat der alte Gemeinderat der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, den Lärmaktionsplan für Leonberg voranzutreiben. Dafür haben 23 Stadträte quer durch alle Fraktionen einen von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach initiierten Antrag unterzeichnet.
Darin fordern die Stadträte die Verwaltung auf, umgehend auch die zweite Stufe des Lärmaktionsplans aufzuarbeiten. Gegebenenfalls sollte das auch geschehen, ohne dass die Lärmkartierung der Bahnstrecke erfolgt ist. Weil 2014 sowieso eine Überprüfung der ersten Stufe des Lärmaktionsplanes anstehe, könne dies auch zusammengefasst werden, meinen die Unterzeichner des interfraktionellen Antrages.
Unterlagen lassen auf sich warten
Bremser in dieser Angelegenheit ist die Bahn. Während das Landesamt für Umwelt, Messungen und Umweltschutz dafür zuständig ist, den Lärm entlang der Hauptverkehrsstraßen zu kartieren und in den Lärmkarten zusammenzufassen, ist für die Lärmkartierung der Bahnstrecken das Eisenbahnbundesamt verantwortlich. Und diese Unterlagen lassen auf sich warten.
„Das Thema des Lärmaktionsplans wurde auch auf der jüngsten Sitzung der Lokalen Agenda angesprochen“, sagt Elke Staubach, die als Vertreterin der CDU-Fraktion mitwirkt. Dabei sei angemahnt worden, die Pläne voranzutreiben. Seitens der Stadtverwaltung hieß es daraufhin, die Unterlagen für die zweite Stufe seien nicht eingereicht worden, weil die Informationen über die Lärmkartierung der Bahnstrecken fehlten. Weil bei Beschlüssen der Agenda Einstimmigkeit herrschen muss und die Verwaltung als einer der Partner dagegen stimmte, haben nun die Vertreter der Fraktionen über ihren Antrag das Thema auf die Agenda der Stadtverwaltung gehoben.
Frequenz ist entscheidend
Während in der ersten Stufe (bis Juli 2008) alle Straßen kartiert wurden, auf denen mehr als sechs Millionen Autos im Jahr unterwegs sind, sollten in der zweiten Stufe (bis Juli 2013 ) die Straßen mit drei Millionen Autos folgen. In der ersten Stufe musste die Bahnstrecke Stuttgart – Weil der Stadt nicht berücksichtigt werden, weil weniger als 60 000 Züge im Jahr fahren. Das gilt aber nicht für die zweite Stufe, denn die gilt bei einer Frequenz von bis zu 30 000 Zügen im Jahr.
Die gesetzliche Grundlage für den Lärmaktionsplan bilden die EU-Richtlinie über Umgebungslärm (2002) und das im Jahr 2005 in Kraft getretene Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach sollen Kommunen oder die zuständigen Behörden Aktionspläne ausarbeiten, mit deren Hilfe Lärmprobleme und Auswirkungen des Lärms geregelt werden. Klares Ziel dieser Pläne ist es, die Lärmbelastung zu reduzieren, damit weniger Menschen und Wohnungen davon betroffen sind.
Leonberg sollte dem Beispiel der Nachbarn folgen, meinen die Antragssteller. Ditzingen habe den Lärmaktionsplan bereits fortgeschrieben. In Korntal-Münchingen und Renningen findet derzeit die öffentliche Anhörung zur zweiten Stufe des Lärmaktionsplans statt. „Ditzingen und Korntal haben die Lärmkarte Eisenbahn sogar in eigener Regie erstellen lassen“, sagt Staubach. „Die Forderung lautet deshalb, den Teil des Aktionsplans zu machen, den man kann – das ist längst überfällig“, so die CDU-Stadträtin. Bestärkt in der Forderung fühle man sich auch durch die Forderung des baden-württembergischen Umweltministeriums, das mehrmals die Fortschreibung des Lärmaktionsplan angemahnt hat.