Roland Bernhard und die Fraktionschefs im Kreistag blicken zurück und nach vorne. Man bemüht sich, den Streit zum Leonberger Krankenhaus zu entschärfen und setzt beim Müll und den Verkehrsprojekten auf Kontinuität.
Kreis Böblingen - Der Streit um das Medizinkonzept hat die Kreispolitik geprägt, ja fast alle anderen Themen überlagert. Zum Ende der Legislaturperiode bemühen sich die Spitzen der Kreispolitik daher, ein versöhnliches Zeichen zu setzen. So hat der Landrat Roland Bernhard das Gespräch mit den Bürgermeistern aus dem Enzkreis und dem Strohgäu gesucht, um Werbung für Leonberg zu machen. Der CDU-Fraktionschef Helmut Noë rudert in Sachen Kritik ein wenig zurück – man will erkennbar kein weiteres Öl ins Feuer gießen.
So nutzen die Spitzenpolitiker des Kreises ihre Pressekonferenz, um die Gemeinsamkeiten herauszustreichen. „Wir hatten eine hervorragende Zusammenarbeit“, lobt der Landrat, und die fünf Fraktionschefs nicken dazu. Natürlich drängen sich Analogien zum Fußball in diesen Tagen nahezu auf. „Ohne dass Angriff und Abwehr zusammenarbeiten, geht es nicht“, sagt etwa der SPD-Sprecher Tobias Brenner.
Der Landkreis als Sportwagen
Der Landkreis als Sportwagen
Der Landrat vergleicht den Kreis mit einem Sportwagen. Dass der inzwischen auch ein LEO-Kennzeichen tragen kann, sieht Heiderose Berroth (FDP) als großen Erfolg. Weitgehend einig ist man sich beim Thema Müll. „Die Wertstofftonne ist notwendig, auch wenn wir uns dabei schwergetan haben“, sagt etwa Roland Mundle (Grüne). Auch sonst: Autobahndeckel, Hesse-Bahn, Schönbuchbahn, Lückenschluss von B 464 und B 295, da herrscht großer Konsens – eine geschlossene Mannschaftsleistung sozusagen. Der scheidende Vize-Landrat Wolf Eisenmann erhält ebenfalls Lob. „Es wird schwer sein, Ihr Gesicht im Kreistag nicht mehr zu sehen“, sagt etwa der FWV-Sprecher Wilfried Dölker.
Aber natürlich erregt das Krankenhausthema noch die Gemüter. Die Debatte um die Landesgartenschau, die der Landrat für Leonberg plant und den dortigen OB damit erzürnt hat, zeigt, wie schwierig die Stimmung ist. So bemüht sich auch der CDU-Fraktionschef Helmut Noë um moderatere Töne als noch im Wahlkampf.
„Wir dürfen die Standorte Herrenberg und Leonberg nicht schwächen“, sagt er zwar, „aber wir müssen auch den Vorgaben des Sozialministeriums folgen.“ Und die verlangten eine Spezialisierung. Er sehe den Riss zwischen Nord- und Südkreis mit Sorge, betont Noë aber. Der SPD-Sprecher Tobias Brenner sieht das eher gelassen: „Da wird nichts zurückbleiben.“ Die FDP-Vorfrau Heiderose Berroth glaubt, der Konflikt habe manchen die Bedeutung des Krankenhauses erst bewusst gemacht.
Der Landrat sieht auch keinen neuen Graben im Kreis: „Es ist kein Schaden entstanden.“ Es sei eine „herbe und intensive Diskussion“ gewesen, aber das gehöre zur Demokratie. Im Rems-Murr-Kreis sei die Entscheidung für einen Neubau mit nur zwei Stimmen Mehrheit gefallen.
Es gab schon heftigere Konflikte
Es gab schon heftige Konflikte
Und Helmut Noë erinnert dann noch daran, dass es schon heftigere Konflikte im Kreis Böblingen gegeben habe: „Bei der Böblinger Müllverbrennungsanlage haben 50 000 demonstriert.“ Dennoch, man will weiter Überzeugungsarbeit leisten – etwa mit einer Tour zu Klinikneubauten im Land. So bekommt die Legislaturperiode des Kreistages ein versöhnliches Ende – wenn auch Unterschiede in der Klinikfrage bleiben und der Verteilungskampf um Abteilungen und Stellen erst noch beginnt. Aber das macht dann der neue Kreistag.