Tritt bundesweit ein neues Krankenhausgesetz in Kraft, so drohen dem Klinikverbund Südwest Kürzungen von zwei Millionen Euro. Allein das Leonberger Krankenhaus müsste mit einem Finanzloch von 275 000 Euro rechnen.
Leonberg - Tritt bundesweit ein neues Krankenhausgesetz in Kraft, so drohen dem Klinikverbund Südwest Kürzungen von zwei Millionen Euro. Allein das Leonberger Krankenhaus müsste mit einem Finanzloch von 275 000 Euro rechnen.
Diese alarmierenden Zahlen nennen jetzt die Landräte der Kreise Böblingen und Calw, Roland Bernhard und Helmut Riegger, in einem Brandbrief an die lokalen Bundestagsabgeordneten. Die beiden Kreise sind die Gesellschafter des Klinikverbundes Südwest, der die Krankenhäuser in Böblingen, Calw, Herrenberg, Leonberg, Nagold und Sindelfingen betreibt.
Teure Verbesserungen
„Die Gesetzesvorlage enthält zwar einige punktuelle Verbesserungen. Denen stehen aber massive finanzielle Verschlechterungen für unsere Häuser gegenüber, die leider nicht erwähnt werden“, kritisieren beide. Konkret sieht der Kabinettsbeschluss Kürzungen im Wahljahr 2017 für alle Krankenhäuser in Deutschland im Umfang von etwa einer Milliarde Euro vor. Seit 2013 erhält jedes Krankenhaus einen Versorgungszuschlag, deutschlandweit sind das 500 Millionen Euro. Dieser soll nun 2017 ersatzlos gestrichen werden.
Landrat Bernhard, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes ist, kritisiert: „Das vorgesehene Förderprogramm zur Bezuschussung von Neueinstellungen bei Pflegekräften kompensiert die Kürzungen nicht einmal ansatzweise.“
Die fehlenden Mittel würden dringend für die Finanzierung des vorhandenen Personals gebraucht. An zusätzliche Neueinstellungen sei bei der derzeitigen Finanzlage und unter Berücksichtigung der anstehenden Kürzungen gar nicht zu denken.
Es fehlen 1,4 Millionen Euro pro Jahr
Für die Kliniken hat dies konkret folgende Auswirkungen: Das Klinikum Böblingen/Sindelfingen verliert pro Jahr rund 959 000 Euro, das Krankenhaus Herrenberg rund 173 000 Euro und dem Klinikum Leonberg fehlen pro Jahr rund 275 000 Euro. Insgesamt verlieren die Kliniken im Landkreis Böblingen damit pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro. Bei den Kliniken Calw und Nagold fehlen dann rund 460 000 Euro im Jahr.
Weiter sieht der Regierungsplan vor, dass mit den Krankenkassen ab 2017 vereinbarte Leistungszuwächse, in der Regel mehr Behandlungsfälle, nur noch zu massiv abgesenkten Fallpauschalen vergütet werden sollen. „Mit Absenkungsquoten, die noch dazu über mehrere Jahre nachwirkend erhoben werden, kann der medizinische Versorgungsbedarf der Menschen mit Sicherheit nicht kostendeckend finanziert werden“, befürchtet Landrat Riegger.
Auch sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Krankenkassen bei den Verhandlungen über die jährlichen Vergütungen größere Kürzungsmöglichkeiten haben.
„Damit wird eine Spirale des Personalabbaus in Gang gesetzt, die im absoluten Widerspruch zum Verbesserungsbedarf der Personalsituation in den Kliniken steht“, sagt Landrat Bernhard.