Die Freien Wähler fordern endlich einen Vorvertrag, die CDU mahnt in der Haushaltsdebatte Kostenbewusstsein für den Neubau an und will mehr Transparenz. Ärzte und auch Pfleger dürfen bei den Planungen jetzt mitreden.
Kreis Böblingen - Manchen geht es beim Großklinikum auf dem Flugfeld, das auf 450 Millionen Euro taxiert wird, nicht schnell genug voran. Anderen hingegen wiederum viel zu schnell. In der Haushaltsdebatte des Kreistag mahnen CDU und FWV mehr Kostentransparenz an, auch beim Grundstückskauf im Flugfeld. „Öffentliche Wasserstandsmeldungen über den Stand der Kaufverhandlungen helfen nicht weiter“, erklärt Wilfried Dölker, der Fraktionschef der Freien Wähler. Er erwartet von Landrat Roland Bernhard „ganz persönlich“, dass er das Thema zur Chefsache macht – und zum Punkt kommt.
„Eine schriftliche Vereinbarung oder ein Vorvertrag müssen doch möglich sein“, mahnt der Holzgerlinger Bürgermeister. Er sieht keinen Spielraum, den Städten Böblingen und Sindelfingen beim Kaufpreis entgegenzukommen. Zudem fordert er den Landrat auf, die Pläne offenzulegen: „Wir haben das Raumprogramm für das Krankenhaus noch nicht gesehen. Wir kaufen doch nicht die Katze im Sack, das muss vorher diskutiert werden“, sagt der FWV-Fraktionschef.
Kostenbewusstsein angemahnt
Sein CDU-Kollege Helmut Noë aus Leonberg fordert für die neue Großklinik an der Autobahn, dass bei den Planungen von Anfang an auf den Preis geachtet wird. „Es muss Kostenbewusstsein vorhanden sein, um eine Balance zwischen den Anforderungen des Städtebaus und der Architektur zu finden“, sagt er.
Der SPD-Sprecher Tobias Brenner verweist darauf, dass mit dem Neubau und der Sanierung der Häuser in Leonberg und Herrenberg die Kosten bei über einer halben Milliarde Euro lägen. Man müsse jetzt die nächsten Schritte angehen, Gutachten und Bürgerbeteiligung inklusive. „Wir beantragen die Vorlage eines Projekt-Ablaufplans“, so Brenner. Regelmäßig sollen der Klinikverbund und das Landratsamt darüber Auskunft geben, wie sich Kosten und Zeitpläne verändern. Und die Grünen fordern in Person von Roland Mundle, in den Planungen Lärm und Abgase von der Autobahn stärker zu berücksichtigen.
Einen ungewöhnlichen Vorschlag macht indes die FDP. Ihr Kreisrat Andreas Knapp will eine exklusive Abteilung für Patienten, die für luxuriösen Service und Unterbringung deutlich mehr zahlen. „Sie können damit die Defizite der übrigen Abteilungen decken“, so die Idee von Knapp, „deswegen ist das ein sozialer Vorschlag.“ Eine Kampfabstimmung gibt es dann im Kreistag um die Frage, wer in dem Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Flugfeldklinikum sitzen soll. Die Kreisverwaltung schlägt die politischen Spitzen der Kreispolitik und des Klinikverbundes vor, dazu Architekten, Baubürgermeister sowie einen Landschafts- und einen Fassadenplaner. Das ist den Kreisräten zu einseitig. Helmut Noë (CDU) beantragt, mindestens noch einen Vertreter der Ärzte in das Gremium zu schicken. „Wir vermissen einen Mediziner, Elke Frank als Geschäftsführerin des Klinikverbundes hat eine übergeordnete Funktion“, sagt er.
Vorschlag der SPD-Frau findet große Mehrheit
Der Landrat Roland Bernhard greift das gleich auf – so sollen künftig je ein Vertreter der Krankenhäuser aus Böblingen und Sindelfingen dort Einzug halten. Doch die SPD-Rätin Elke Döbele geht noch einen Schritt weiter: „Es sollte auch jemand aus der Pflege mit dazu kommen, das ist doch die größte Berufsgruppe im Krankenhaus.“
Der Landrat zeigt sich skeptisch, man könne die Pfleger ja später noch einbeziehen. Auch Dölker und Noë sind nicht überzeugt, lediglich die Renningerin Heiderose Berroth (FDP) unterstützt den Vorschlag.
Doch die Sozialdemokratin Elke Döbele beharrt auf ihren Antrag – der dann mit 40 Stimmen überraschend eine deutliche Mehrheit findet. Dem weiteren Verfahren stimmen dann fast alle Räte zu – als einzige enthält sich die Leonberger Grünen-Rätin Roswitha Weber-Streibl – die bekanntlich eine scharfe Kritikerin des gesamten Flugfeldklinikums ist.