Der CDU-Kreistags-Fraktionschef Helmut Noë berichtete, dass der Grundstückspreis für das Flugfeldklinikum deutlich höher wird. Bislang ging man von 15 Millionen Euro aus. Nun ist offenbar im Zweckverband Flugfeld die Zahl von 3,2 Millionen Euro zusätzlich genannt worden.
Kreis Böblingen - Der Kreistag hat in seinen Haushaltsberatungen noch einmal intensiv um kleinere Beträge für Radwege und Kreisgebäude gerungen. Eine große Zahl hingegen wäre in der Mammutsitzung fast untergegangen. Der CDU-Fraktionschef Helmut Noë berichtete davon, dass der Grundstückspreis für das Flugfeldklinikum deutlich höher wird. Bislang ging man von 15 Millionen Euro aus. Nun ist offenbar im Zweckverband Flugfeld die Zahl von 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Erschließung genannt worden, die noch fällig werden könnten.
„Diese Mittel sind bislang noch in keinem Haushalt veranschlagt“, erklärte Helmut Noë im Kreistag. De facto bedeute das, dass der Kreis nichts für den Bau des 350 Millionen Euro teuren Flugfeldklinikums ansparen könne: „Wir starten dieses Projekt ohne Eigenkapital.“
Auch der FWV-Fraktionschef Wilfried Dölker ärgerte sich über die neuen Zahlen. „Die 15 Millionen Euro waren der ursprüngliche Rahmen“, erklärte er. Diese Summe steht auch im Teamplan-Gutachten für die Krankenhäuser, dabei rechnete man mit einem Quadratmeterpreis von 300 Euro für das fünf Hektar große Areal. „Es kann nicht sein, dass Kosten für die Erschließung nun von Sitzung zu Sitzung steigen“, so Dölker. Bislang sei er nur davon ausgegangen, dass der Landkreis den Rückbau der Straße bezahlen müsse.
Dölkers deutliche Mahnung: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Zukunftsrisiken in den Vertrag verpackt werden.“ Die Kritiker wollten das durchaus auch als Stärkung der Verhandlungsposition von Landrat Roland Bernhard verstanden wissen. Denn im neuen Jahr soll der Grundstückspreis für das Flugfeldklinikum ausgehandelt werden. Im Frühjahr soll es dazu ein Spitzentreffen von Landrat, den beiden Oberbürgermeistern und dem Geschäftsführer des Zweckverbandes geben. Das Grundstück gehört diesem Verband, liegt aber auf Böblinger Gemarkung. Wenn es verkauft wird, erhält Böblingen zwei Drittel, Sindelfingen ein Drittel des Verkaufspreises. Daher ist wohl mit einem ziemlichen Pokerspiel zu rechnen.
Die spannende Frage wird dabei sein: Was ist ein „fairer Preis“? Auf diese Formulierungen haben sich die Stadt Sindelfingen und der Landkreis in dem Vertrag geeinigt, der den Sindelfinger Ausstieg aus dem Klinikverbund besiegelt hat. Der Böblinger OB Wolfgang Lützner sagt dazu: „Wir können von einem fairen Preis reden, wenn die Kosten für die Erschließung der Fläche eingerechnet sind.“ Man wolle keinen Gewinn erzielen, aber man dürfe nicht nur den reinen Grundstückspreis berechnen.
„Wir wollen das sauber verhandeln“, erklärt Dusan Minic, der Sprecher des Landrats, dazu. Da man das Grundstück nicht sofort brauche, könne man in Ruhe mit dem Zweckverband reden. Die Kreisverwaltung rechnet damit, dass Anfang 2015 dann die erste Planungsrate für den Neubau vom Sozialministerium kommt – damit weiter geplant werden kann.
Frühestens 2017 oder gar Anfang 2018 könnten die Bagger für das Zentralkrankenhaus rollen. Für den CDU-Fraktionschef Helmut Noë ist jedenfalls klar: „Wir müssen von Anfang an auf die Kosten schauen. Die 350 Millionen Euro sind nicht das Amen, es darf auch günstiger werden.“ Dazu wird nun eine Projektgruppe eingesetzt. Die Diskussion zeigt, dass die Kliniken auch im nächsten Jahr die Agenda des Kreises bestimmen werden. Das hat der Landrat auch am Montag so erklärt. Den finanziellen Rahmen fürs nächste Jahr hat der Kreistag in der letzten Sitzung vor Weihnachten jedenfalls gesteckt.
Allerdings war dieser bis zuletzt umstritten. Die Freien Wähler, die schon in der Etatdebatte einige Sparvorschläge durchgesetzt hatten, beharrten darauf, die Kreisumlage auf 38,8 Prozent abzusenken. In einer Kampfabstimmung wurde dann aber mit 46 zu 30 Stimmen die Abgabe von den Kommunen auf 39 Prozent festgelegt. Zuvor gab es noch zwei größere Debatten um die Schulsozialarbeit. SPD, Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Anliegen, weiterhin 600 000 Euro Kreisgeld dafür auszugeben. Erfolgreich waren sie hingegen mit dem Antrag, doch noch 300 000 Euro für das Radwegekonzept in den Etat einzustellen. In der Summe wurden der Haushalt aber deutlich abgespeckt und die ursprünglich geplante Kreisumlage von 39,9 Prozent verhindert. Helmut Noës Mahnung blieb aber stehen: „Wir müssen mittelfristig 65 Millionen Euro Kredite aufnehmen.“