Korntal-Münchingen Die finanzielle Lage ist „angespannt“

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In die Schullandschaft wie zum Beispiel in die Realschule in Korntal hat die Stadt bereits in den vergangenen Jahren viel Geld investiert. Foto: factum/Granville

Korntal-Münchingen - Seien es die Kosten für die Kinderbetreuung oder für die Sanierung und den Neubau von Flüchtlingsunterkünften in der Anschlussunterbringung: Korntal-Münchingen wird im nächsten Jahr wieder viele Ausgaben in Millionenhöhe haben, die ihr vom Land und vom Bund auferlegt werden. Im Umkehrschluss heißt das: Getrieben von Pflichtaufgaben bleibt der Kommune kaum noch Gestaltungsfreiraum.

„Viele freiwillige Leistungen sind im Haushalt nicht mehr zu finden“, sagte Alexander Noak, der Erste Beigeordnete, in der Sitzung des Rats. Dort wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 eingebracht. Insgesamt rechnet die Stadt mit Investitionen in Höhe von rund 19 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen von rund 6,7 Millionen Euro.

Bis Ende 2018 wird Korntal-Münchingen rund 16,7 Millionen Euro Schulden angehäuft haben – und die Rücklagen sind inzwischen aufgebraucht. „Wir werden niemals so viele Mittel kürzen und streichen können, um das stetig wachsende finanzielle Defizit aus dem kommunalen Aufgabenzuwachs einholen zu können“, sagte Noak. Zumal jede Kürzung von Haushaltsmitteln „unweigerlich einen schmerzhaften Einschnitt in das gesellschaftliche Leben der Stadt oder den stark beanspruchten Verwaltungsapparat“ bedeute. Ohnehin sei die Stadt „schon immer sorgsam und sparsam“ mit den vorhandenen Haushaltsmitteln umgegangen. „Wir sind weit entfernt von Verschwendertum“, betonte Noak. Und kommt damit zu dem Schluss, dass Sparen nicht helfe – „wenn wir darunter allein die Kürzung von Haushaltsmitteln und das Streichen von Freiwilligkeitsleistungen verstehen“.

Fünf Millionen für Flüchtlingsunterkunft

Bei den Flüchtlingsunterkünften ist es vor allem der geplante Neubau auf dem Rühle-Gelände im Stadtteil Kallenberg, das die Stadt finanziell belastet. Fünf Millionen Euro kostet das Gebäude, davon investiert die Stadt 2018 knapp zwei Millionen Euro. „Für die Sanierung und den Neubau von Einrichtungen in der Anschlussunterbringung sind insgesamt sechs Millionen Euro veranschlagt“, sagte Noak. Ausgegeben hat die Stadt in den vergangenen Jahren schon 8,4 Millionen Euro.

Auch die Kinderbetreuung und Schulen kosten die Stadt viel Geld. Allein für die Betreuung von Kindern zwischen einem und sechs Jahren entsteht Korntal-Münchingen im nächsten Jahr ein Defizit von 6,3 Millionen Euro. „Tendenz steigend“, prophezeite Noak. Trotz immer mehr Kindern hat das Land zum Beispiel die Höhe der Kindergarten-Förderung nicht angepasst. Im Investitionsprogramm hat die Stadt neun Millionen Euro für Neubauten und Erweiterungen im Kitabereich veranschlagt. Auch für die im vergangenen Sommer beschlossene große Veränderung in der Schullandschaft muss sich die Stadt weiter verschulden. So sollen 2018 fast zwei Millionen Euro in den Neubau der Mensa der Flattichschule und deren Sanierung fließen. In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt bereits fast zwölf Millionen Euro in den Bereich Schule gesteckt.

Steuereinnahmen „sprudeln“

Korntal-Münchingen geht es wie vielen Kommunen. Hohe Schulden und verbrauchte Rücklagen verschärfen die Lage der Stadt jedoch. Angesichts „sprudelnder Steuereinnahmen“ spricht Noak aber von einer „angespannten, nicht desaströsen finanziellen Situation“. Für 2018 rechnet die Stadt mit mehr als 31 Millionen Euro Steuereinnahmen – Grund-, Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer. Das ist der Grund, warum Noak für eine „innovative Sparsamkeit“ plädiert: „Wir brauchen weitsichtige und kreative Ideen und kluge Entscheidungen, um weiterhin allen Aufgaben auch nachhaltig gerecht zu werden.“

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