Kontroverse Debatte in Ditzingen Ja zum Verkehr, Nein zum Klimaschutz

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Die Rechtsabbiegespur von der Siemensstraße in die Dieselstraße wird auf die maximale Größe verlängert. Foto: Google Earth

Ditzingen - Zwei Themen sind im Ditzinger Gemeinderat immer wieder für eine Debatte gut. Am Dienstag standen beide auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt: Sowohl der Ausbau der Abbiegespur der Siemensstraße am westlichen Ortseingang als auch das kommunale Energiemanagement. Den Verlauf beider Diskussionen haben in weiten Teilen die Christdemokraten beherrscht. Und beide Male setzten sie sich mit ihren Argumenten durch: Für die teuere Variante der Abbiegespur – und gegen einen vom Bund mit bis zu 65 Prozent der Kosten geförderten Klimaschutzmanager.

Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Gemeinderat, die Rechtsabbiegespur in die Dieselstraße, also in Richtung von Gerlingen sowie den Firmen Trumpf und Thales, maximal auszubauen. Diese Variante kostet mit rund 916 000 Euro etwa 150 000 Euro mehr als die Alternative. Sie ist länger, der Eingriff in die angrenzenden Grundstücke vorübergehend massiv, die Bauzeit mit 13 Wochen um zwei Wochen länger. Allerdings haben auf dieser Abbiegespur auch mehr Fahrzeuge Platz.

Längere Spur, weniger Stau?

Das war für die CDU offenbar das entscheidende Kriterium. Schon heute stehe der Autofahrer statistisch betrachtet eine Stunde lang in der Siemensstraße in Richtung Autobahn im Stau, rechnete der Christdemokrat Sven Sautter vor. Eine längere Abbiegespur verkürze diese Zeit um mehrere Minuten. Schließlich behinderten weniger Fahrzeuge die Geradeausspur. Der Freidemokrat Horst Ludewig sowie Ulrich Steller (Grüne) argumentierten dagegen. „Wir kurieren die Symptome, wir verbessern nichts wirklich“, konstatierte Steller.

Am Ende empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat bei vier zu neun Stimmen die Realisierung der teuren Ausbauvariante. Die Verwaltung plädierte für die günstigere Alternative. Der Rat tagt am Dienstag.

Sowohl in der einen wie der anderen Diskussion war Sven Sautter der Wortführer innerhalb der CDU. In der Klimaschutzdebatte argumentierte er gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Klimaschutzmanager. „Wir haben riesige Fortschritte gemacht, aber wie gestalten wir die Zukunft? Der Blick von außen hilft mehr als von innen.“ Er warb dafür, externe Fachkräfte einzubinden. Schließlich werde nicht nur ein Klimamanager gefördert, sondern auch andere Projekte. Die Anbindung eines Managers an die Stadt sah er kritisch: „Er wird immer mehr zum Bestandteil des Systems.“

Die Stadt hatte den Energiebericht für 2016 vorgelegt. Sie beantragte zudem, 2019 eine Stelle des Klimaschutzmanagers zu schaffen. In der Übergangszeit sollte der Vertrag mit den eigenen Stadtwerken verlängert werden. Diese sind seit 2015 mit dem kommunalen Energiemanagement beauftragt. Der Vertrag läuft im März aus. Der Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU) erläuterte, dass die Stadtwerke keine Vertragsverlängerung anstrebten. „Es ist für die Stadtwerke nicht wirtschaftlich zu machen“, gab der Bürgermeister deren Begründung weiter.

Kritischer Blick auf das Engagement

Allerdings sahen die Ausschussmitglieder das Engagement der Stadtwerke auch weitgehend kritisch: „Vor ein paar Jahren war das noch die richtige Entscheidung“, sagte Sven Sautter. Doch er sei skeptisch, ob das weiterhin gelte. „Ob es die maximale Energieeffizienz rausholt, wage ich zu bezweifeln.“ Schließlich sei es ja die Aufgabe des Unternehmens, Energie zu verkaufen.

Auch Doris Renninger (Grüne) sah den Klimamanager kritisch. Seinen Arbeitsbereich müsse man „genau abgrenzen, damit sich kein Teil der Verwaltung auf die Füße getreten fühlt“. Schließlich seien seine Arbeitsbereiche etwa bereits im Gebäudemanagement angesiedelt. Rolf Feil (CDU) konnte den Nutzen einer solchen neuen Stelle gar nicht erkennen: „Was kann er einsparen für die 55 000 Euro, die er kostet?“

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