Geschlossenheit beim Stadtverband: Wolfgang Schaal und der Vorstand werden einstimmig gewählt.
Leonberg - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbands der Freien Wähler im Hotel Hirsch blickt Wolfgang Schaal schon ins Jahr 2019: „Bei der Kommunalwahl 2019 wollen wir wieder stärkste politische Kraft in Leonberg werden“, gibt der alte und neue Vorsitzende den Mitgliedern mit auf den Weg. Zuvor war der Stadtrat einstimmig im Amt bestätigt worden.
Nimmt man die Geschlossenheit der Freien Wähler als Indiz für die Entschlossenheit, so wird die zweitstärkste Kraft im Gemeinderat in der Tat sehr viel daran setzen, in zwei Jahren die CDU zu überholen.
Zwei 25-Jährige im Vorstand
Vom stellvertretenden Vorsitzenden Georg Pfeiffer bis hin zu den Beisitzern werden alle Vorstandsmitglieder geschlossen gewählt. Mit Ariane Metz und Manuel Frey sitzen nun zwei 25-Jährige im Vorstand des Stadtverbandes, der lange als überaltert galt. Der Jugendreferent Constantin Merk soll zudem vornehmlich im Netz versuchen, noch weitere junge Leute für die Kommunalpolitik zu interessieren.
Inhaltlich bekräftigt der Chef des Verbandes, der keine Partei ist, die ablehnende Haltung zu einem neuen Wohnquartier an der Berliner Straße. Eine Bebauung des Stadtpark-Randstreifens sei nicht nötig, da es Alternativen gebe. Allein in der Kernstadt entstünden in absehbar Zeit 750 neue Wohnungen, argumentiert Schaal. Unter anderem jene 150, die auf dem jetzigen Sportgelände der TSG gebaut werden, davon 25 Prozent mit Sozialbindung.
Neues Wohnviertel im Ramtel?
Als neuen Wohnstandort bringt Schaal ein früheres Gärtnereigelände im Ramtel oberhalb der Behinderteneinrichtung Atrio ins Gespräch. Außerdem könne die Stadt das Gelände am Krankenhaus kaufen, das derzeit dem Landkreis gehört. Dort wären drei bis vier neue Hochhäuser möglich: „Das passt ins Landschaftsbild, weil dort ohnehin schon zwei stehen.“
Auf die Nebeneffekte neuer Baugebiete weist Axel Röckle hin. „Wenn die Stadt wächst, brauchen wir neue Infrastruktur“, sagt der Chef der Gemeinderatsfraktion und nennt beispielhaft Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen. Steigende Auflagen bei Brandschutz und Haussicherheit trieben die Preise nach oben. Einfach nicht mehr zu bauen, sei letztlich auch keine echte Alternative, meint Röckle. „Der Zuzug ist trotzdem da. Und je geringer das Angebot ist, desto schneller gehen die Preise durch die Decke.“
Berlin bestellt, Leonberg bezahlt
Dass die Finanzlage der Stadt dauerhaft angespannt ist, sei nicht nur hausgemacht. Zwar seien das Leobad, die Stadthalle und vor allem die Kinderbetreuung die großen Defizitbringer. Doch gerade beim letzteren Ausgabenposten seien den Kommunen teilweise die Hände gebunden. Der Rechtssanspruch für Kleinkinderbetreuung erfordere massive Investitionen in neue Kitas und in Personal. „Und wenn, wie in Berlin diskutiert, die kostenlose Betreuung bis zur vierten Klasse kommt, kostet uns das sehr viel Geld. Die in Berlin einigen sich auf was, das wir bezahlen müssen.“
Um im millionenschweren Kita-Bereich etwas sparen zu können, müsste über größere Gruppen mit jeweils mehr Kindern nachgedacht werden. „Woanders ist das gang und gäbe, und die Kinder sind auch nicht dümmer.“
Krankenkassen mit 18 Millionen-Überschuss
Keine Veränderungen will Röckle hingegen beim Krankenhaus hinnehmen. Die jetzige Bettenzahl von 240 müsse bleiben. Von der vom Kreistag beschlossenen Sanierung des Hauses sei momentan nicht viel zu erkennen. Dafür hat Joachim Quendt eine Erklärung. „Momentan laufen die Abstimmungen für einen Neubau der Psychosomatik“, berichtet der Kreistagsabgeordnete und Chefarzt der Gefäßchirurgie im Leonberger Krankenhaus. Die Auslagerung dieser Abteilung sei der Grundstein für die weiteren Sanierungsschritte, die mit insgesamt 70 Millionen Euro veranschlagt ist.
Quendt bemängelt die schlechte finanzielle Ausstattung des Gesundheitswesens: „Die Krankenkassen schleppen 18 Millionen Euro Überschuss mit sich herum. Und das Land will die Investitionen kürzen. Das ist ein völlig falsches Signal.“