Hesse-Bahn: Die Stadt sieht noch viele Mängel in der Planung und bei der Finanzierung.
Renningen - Ein großer Teil der Gemeinderäte ist und bleibt gegen eine Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn mit einer Endhaltestelle in Renningen. Das hat der Gemeinderat jüngst noch einmal bekräftigt und alle Bedenken gegen das Projekt im laufenden Planfeststellungsverfahren noch einmal wiederholen lassen. Der Grund ist eine erneute öffentliche Auslegung des Plans. Eine erneute Stellungnahme sei nun notwendig, „weil man sich sonst weitere Schritte verbaut“, erklärte Henning Struck vom beauftragten Anwaltsbüro Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner in Stuttgart. Die Stadt möchte sich, für den Fall der Fälle, nämlich den Klageweg gegen das Großprojekt offenhalten, und das ist nur möglich, wenn im Vorfeld alle Bedenken rechtzeitig und offiziell vorgebracht worden sind.
In einem Planfeststellungsverfahren können zu großen Projekten alle betroffenen Behörden, Kommunen und Bürger Stellung nehmen und formulieren, ob und gegen welche Aspekte des Projekts sie Einwände oder Bedenken hegen und weshalb. Im Fall der Hesse-Bahn hat die Stadt davon bereits Gebrauch gemacht. Sie ist von den Plänen direkt betroffen, da am Renninger Bahnhof im Falle einer Reaktivierung der Hesse-Bahn einige Veränderungen nötig wären, zum Beispiel bräuchte es dort einen verlängerten Bahnsteig.
Renningen sieht Mängel in der Planung
Mittlerweile hat der Landkreis Calw die Planfeststellungsunterlagen überarbeitet und den Plan neu ausgelegt. Die meisten von Renningen kritisierten Punkte sind aber weiterhin enthalten, weshalb sich die neue Stellungnahme nicht sehr von der ursprünglichen Version unterscheidet.
Unter anderem wirft Renningen in seiner Stellungnahme dem Landkreis Calw unzureichende Bedarfsprognosen vor und sieht Mängel in der Prüfung von Alternativen und in Sachen Umwelt- und Artenschutz. Die Finanzierbarkeit des Projekts ist aus Sicht der Stadt ebenfalls nicht nachgewiesen. Speziell in Bezug auf die Pläne innerhalb Renningens fordert die Stadt einen geeigneten Lärmschutz. Mittlerweile wurde „das schallschutztechnische Gutachten überarbeitet“, erklärte Struck. Jedoch sei es weiterhin fehlerhaft, da es von falschen Voraussetzungen ausgehe, bemängelt das Anwaltsbüro.
Rat will Kreisabgeordnete ins Boot holen
Das Meinungsbild im Rat blieb das bekannte. Während die Grünen gegen die erneuten Einwendungen stimmten, waren die übrigen Fraktionen klar dafür. „Wir sollten das so lange wie möglich herauszögern“, forderte Jürgen Lauffer (Freie Wähler). Mit der Begründung, dass auf diese Weise vielleicht genug Zeit sei, „dass die S 6 noch ins Spiel kommen kann“. Die Gegner der Hesse-Bahn bis Renningen setzen bekanntlich darauf, dass als Alternative zu dem Projekt die S-Bahn-Verbindung bis Calw verlängert werden könnte.
Peter Weiß von der CDU stellte zugleich klar, dass „ein offener Schlagabtausch im Internet“, wie er ihn jüngst zwischen Ratsmitgliedern erlebt habe, kein Weg sei, um etwas zu bewegen. Die einzige Chance, den Endhalt Renningen zu verhindern, sehe er darin, „sich mit allen neuen Kreisabgeordneten an einen Tisch zu setzen“ und mit geballten Kräften ganz nach oben zu gehen. „Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, geht das nur über höhere politische Ebenen.“ Dabei schloss er sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordnete mit ein – aus allen Parteien. Zuletzt bemängelte Bürgermeister Wolfgang Faißt noch, dass rund um die Pläne zur Hesse-Bahn zwischen Planern und Betroffenen „noch nie ein Gespräch auf Augenhöhe geführt wurde“.