Die Industrie- und Handelskammer blickt kritisch auf die Etats einiger Großer Kreisstädte der Region.

Ditzingen - Ja, aber“: Unter dieser Überschrift könnte man die Haushaltsanalyse zusammenfassen, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Region Stuttgart nun herausgegeben hat. Die IHK hat in dem knapp hundert Seiten umfassenden Bericht die finanzielle Situation der Landeshauptstadt und der 25 Großen Kreisstädte in der Region untersucht, darunter auch von Ditzingen und der Kreisstadt Ludwigsburg. Ein Fazit: Das Einnahmehoch der Kommunen hält an. Allerdings sei das nicht ausschließlich auf die gute Konjunktur zurückzuführen. „Auch die mancherorts angehobenen Gewerbesteuerhebesätze haben daran Anteil“, heißt es in dem Bericht der Kammer.

 

Beim Schuldenstand sei im Vergleich zum Vorjahr keine Kehrtwende eingetreten. „Bedenklich stimmt, dass der Grad der Selbstfinanzierung rückläufig ist.“ Finanzierungen seien vermehrt nur durch Kreditaufnahmen möglich.

In fünf Städten sind laut der IHK die Gewerbesteuerhebesätze angestiegen: in Esslingen, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Ludwigsburg und Böblingen. In Ludwigsburg etwa stieg der Satz 2017 im Vergleich zum Vorjahr um zehn auf 385 Prozentpunkte. In Ditzingen, Vaihingen/ Enz und Bietigheim-Bissingen blieben die Werte gleich. In Ditzingen beträgt er weniger als in Ludwigsburg, nämlich nur 380 Prozentpunkte.

Hohe Pro Kopf-Steuereinnahmen

Ditzingen hat pro Kopf dennoch die höchsten Gewerbesteuereinnahmen erzielt, nämlich rund 1380 Euro – das sind 200 Euro mehr als im Vorjahr. Dicht hinter Ditzingen folgt Böblingen mit rund 1334 Euro. Schlusslicht sind Vaihingen / Enz mit 313 Euro pro Einwohner und Remseck mit rund 267 Euro.

Kritisch blickt die IHK auf den Schuldenstand der Kommunen. „Finanzierungen werden nicht allein aus eigenen Mitteln, sondern vermehr mit Kreditaufnahmen getätigt“, schreibt die Kammer. Eine zunehmende Verschuldung enge allerdings die Spielräume für weitere Investitionen ein. „In diesem Gesamtzusammenhang liegt es weiterhin im Interesse der Wirtschaft, dass die Kommunen finanzielle Handlungsspielräume beibehalten.“ Die IHK sieht die Konsolidierung der Haushalte als Kernaufgabe aller Kommunen.

Transparenz oder Schattenhaushalt?

Die Kammer bezieht sich in ihrer Studie auf die Kennzahlen der Kernhaushalte. Sie verweist aber auch darauf, dass ein bloßer Vergleich dieser Zahlen eingeschränkte Aussagekraft hat. Viele Kommunen gliederten Sachgebiete nämlich in Eigenbetriebe aus. Wenn für diese Bereiche Schulden aufgenommen werden, werden diese nicht mehr im Kernhaushalt abgebildet, tauchen also auch nicht in der Studie auf.

Ditzingen etwa hat zuletzt die Flüchtlingsunterbringung ausgegliedert. Der Oberbürgermeister Michael Makurath hatte für sein Vorhaben mit dem Argument geworben, Transparenz schaffen zu wollen, wenn dort Einnahmen und Ausgaben gebündelt dargestellt würden. Kritik hagelte es dafür aus der CDU im Gemeinderat. Sie sprach von der Gefahr eines Schattenhaushalts, der aus dem Blick geraten könne.

Große Kreisstädte der Region in Zahlen

Gewerbesteuer
Die Kommunnen können den Gewerbesteuerhebesatz selbst festlegen. In Stuttgart beträgt er in diesem Jahr 420 Prozentpunkte, in Ludwigsburg, Remseck und Ditzingen 380 Prozentpunkte. In Vaihingen/Enz sind es 370 und in Bietigheim-Bissingen 335.

Grundsteuer B
In Stuttgart wird im Schnitt 243 Euro pro Einwohner gezahlt – wenngleich entweder die Grundstückseigentümer oder die Mieter dafür aufkommen. Ditzingen nimmt Platz 12 von 26 ein: rund 179 Euro. In der Kreisstadt Ludwigsburg sind es 176 Euro.

Personalaufwand
Die Personalkosten sind inzwischen mit der größte, jährlich wiederkehrende Ausgabenposten. Ludwigsburg liegt an sechster Stelle mit rund 823 Euro. Bietigheim-Bissingen etwa gibt 768 pro Einwohner aus, Kornwestheim 758 und Ditzingen 757 Euro.