Rat verschiebt die Entscheidung, den Vollzugsdienst zu verlängern. Grünes Licht dagegen in Heimsheim.
Mönsheim - Nicht ohne Diskussion und diese bitte nicht öffentlich, heißt der Tenor der Freien Wähler am Donnerstag im Rathaus beim Tagesordnungspunkt 5. Eigentlich schien es nur eine Formsache zu sein, die Anfang 2016 geschaffene Stelle des gemeinsamen Vollzugsbediensteten für Mönsheim, Wurmberg und Heimsheim, die bis Ende 2017 befristet ist, in eine unbefristete umzuwandeln. Doch es gibt bei den Freien Wählern noch Gesprächsbedarf. Die Fraktion hatte einen Antrag auf Vertagung gestellt, der mit 6:5 Stimmen angenommen wurde. Die Stelle des Gemeindevollzugsbediensteten bleibt damit befristet.
Bürgerliste von Antrag überrascht
„Unserer Meinung nach ist das eine Personalangelegenheit. Wir denken, diese Entscheidung ist in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben und dort zu beraten“, erklärte Walter Knapp (Freie Wähler). Zudem merkte er an, dass es möglicherweise einzelnen Ratsmitgliedern schwerfallen könne, ihre Meinung frei zu äußern, sollte der derzeitige Stelleninhaber Dirk Albrecht in einer öffentlichen Sitzung unter den Zuhörern sein. Das war am Donnerstagabend zwar nicht der Fall, vertragt wurde dennoch. Und das stieß bei der Bürgerliste auf Unverständnis, die dann auch geschlossen gegen die Vertagung votierte.
„Ich war etwas überrascht von diesem Antrag, weil wir uns im vergangenen Jahr doch schon öfter mit der Tätigkeit des Gemeindevollzugs beschäftigt hatten“, erklärte Joachim Baumgärtner (Bürgerliste). Auch sei der erste Bericht, den Dirk Albrecht vergangenen Oktober im Gremium abgegeben habe, doch im Tenor positiv aufgenommen worden, sagte er enttäuscht. „Herr Albrecht hat Familie, und ich dachte, dass wir ihm so früh wie möglich eine Perspektive geben wollen“, so Baumgärtner.
Der Bürgermeister erklärte, warum die Entscheidung öffentlich fallen sollte: „Heimsheim hatte den Punkt auch in der öffentlichen Sitzung, und für uns war eigentlich klar, es geht hierbei um die Stelle an sich und nicht um die Person“, machte Thomas Fritsch deutlich. Ob es den Ordnungshüter auch über die Befristung hinaus in Mönsheim geben wird, bleibt somit offen. In Heimsheim zeigte man sich deutlich beschlussfreudiger. Der Gemeinderat der Stadt habe am 6. März ohne weitere Absprache mit Mönsheim den Beschluss gefasst, die interkommunale Zusammenarbeit zur Beschäftigung eines Vollzugsbediensteten für Mönsheim, Wurmberg und Heimsheim ohne Befristung bei ansonsten gleichbleibenden Rahmenbedingungen fortzusetzen, sagte Fritsch. Wurmberg beschließt voraussichtlich am 23. März.
Für 11 000 Einwohner zuständig
Seit 14 Monaten verrichtet Dirk Albrecht seinen Dienst im Heckengäu. Anfang 2016 wurde der Mönsheimer Familienvater und ausgebildete Fahrlehrer als Vollzugsbediensteter der Stadt Heimsheim sowie der Gemeinden Mönsheim und Wurmberg von eben diesen eingestellt. Damit ist der Ordnungshüter für 11 000 Einwohner und etwa 4000 Hektar Fläche zuständig. Die Wochenarbeitszeit des Mittvierzigers verteilt sich auf 16 Stunden in Heimsheim, 13 Stunden in Mönsheim und neun Stunden in Wurmberg. Neben der Bürotätigkeit in der Anstellungsgemeinde Mönsheim ist er auf allgemeinen Kontrollfahrten unterwegs und verteilt auch mal bußgeldpflichtige Verwarnungen. In seine Amtszeit fällt auch die Einführung einer im Mönsheimer Rat umstrittenen örtlichen Polizeiverordnung, die Ende Januar mit knapper Mehrheit (7:6 Stimmen) beschlossen worden war.
Im vergangenen Jahr entstanden für den Gemeindevollzugsdienst Gesamtkosten von 57 580 Euro. Davon entfielen auf Heimsheim 24 027 Euro, auf Mönsheim 19 837 Euro und auf Wurmberg 13 715 Euro.