Dass die große Steigerung erst spät bekannt wird, regt viele Lokalpolitiker auf.
Leonberg - Bernhard Schuler ahnte wohl, dass der anstehende Tagespunkt hitzig würde. Hatte der scheidende Oberbürgermeister seine letzte Sitzung des städtischen Finanz- und Verwaltungsausschusses vornehmlich von den Zuschauerreihen aus verfolgt, so übernahm der OB zu vorgerückter Stunde, die meisten Themen waren schon abgearbeitet, das Mikrofon.
Und das war auch sinnvoll, schließlich wollte Schuler von seinen Stadträten, dass diese Personalmehrkosten von 900 000 Euro absegneten. Doch so einfach wollten das die Kommunalpolitiker parteiübergreifend nicht mitmachen. Insbesondere Oliver Zander (CDU) und Ottmar Pfitzenmaier (SPD) ärgerte es, dass der nicht unbeträchtliche Betrag sozusagen auf den letzten Drücker Mitte November zur Abstimmung vorgelegt wurde.
35,2 Millionen Euro hatte die Stadtverwaltung vor einem Jahr bei der Planung für den Haushalt 2017 fürs Personal angesetzt. Eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr, für den Gemeinderat aber dennoch zu viel: Während der damaligen Haushaltsberatungen kürzte das Gremium den Betrag pauschal um eine Million Euro bei gleichbleibender Stellenzahl.
Mehrere Faktoren haben zu der Kostenerhöhung geführt
Doch jetzt ergibt sich bei der Endabrechnung fast genau jene Summe, die auch ursprünglich von der Personalabteilung angesetzt wurde: 35,15 Millionen Euro und damit 900 000 mehr als vom Gemeinderat beschlossen.
Christina Gebhardt, die Leiterin der Personalabteilung, machte im Finanzausschuss mehrere Faktoren für die Zunahme verantwortlich: Eine neue Entgeldverordnung für die Kommunen, die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Demnach haben die städtischen Mitarbeiter Anspruch auf mehr Geld, müssten das aber im Einzelfall beantragen.
Zudem seien erhöhte Aufwendungen für das Personal der städtischen Bäder notwendig gewesen, um den dortigen Mitarbeitermangel zu lindern. Schließlich seien durch den Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern in den städtischen Einrichtungen deutlich mehr Mitarbeiter nötig, Tendenz steigend.
Es waren gar nicht so sehr die inhaltlichen Gründe der Kostenmehrung, an denen sich viele Stadträte rieben, sondern der relativ späte Zeitpunkt der Information. Die CDU-Fraktionschefin Elke Staubach zeigte sich „irritiert“, für ihren SPD-Kollegen Ottmar Pfitzenmaier sind die Personalkosten „ein Buch mit sieben Siegeln“. Dass die Verwaltung nicht früher gemerkt habe, dass „die Kosten aus dem Ruder laufen“ wollte ihm nicht einleuchten.
Und Oliver Zander (CDU) warf der Stadt vor, dass sie einen Beschluss des Gemeinderates missachte und das Gremium „vor vollendete Tatsachen“ stelle.
Schuler hat wenig Verständnis für die Kritik
Bernhard Schuler zeigte wenig Verständnis für die harsche Kritik: „Wir haben den vom Gemeinderat beschlossenen Stellenplan umgesetzt“, konterte der Oberbürgermeister. „Es funktioniert nicht, einen Mercedes zu bestellen, aber dann nur einen Polo bezahlen zu wollen.“
Wolle man im großen Stil sparen, müsse man bei der Kinderbetreuung ansetzten. „Aber da stößt man schnell an rechtliche Grenzen.“ Auch andere Leistungen müssten dann reduziert werden. Beispielhaft nannte Schuler die Wirtschaftsförderung.
Der OB verwies auf die besonderen Belastungen, denen seine Mitarbeiter in den vergangenen Monaten ausgesetzt gewesen seinen: Angefangen von dem äußerst komplexen Umzug in den Rathaus-Neubau, über das Finanzmanagement, das jetzt nach der neuen doppelten Buchführung vollzogen wird, bis hin zum Organisieren gleich zweier Urnengänge: der OB- und der Bundestagswahl. All das sei ohne zusätzliche Leute über die Bühne gegangen.
Der Gemeinderat muss die Mehrkosten absegnen
Ottmar Pfitzenmaier versicherte, dass keinesfalls die Leistung der Mitarbeiter in Frage gestellt werden solle. Aber dass der Gemeinderat über solche Kostensteigerungen erst zum Jahresende informiert würde, sei nicht akzeptabel.
„Um aus den Fehlern zu lernen“, forderten Pfitzenmaier und auch Axel Röckle, der Fraktionschef der Freien Wähler, dass von nun an alljährlich im Sommer ein Zwischenbericht zur aktuellen Entwicklung der Personalkosten vorgelegt wird.
Eine Entscheidung, ob die 900 000 Euro freigegeben werden, hat der Finanzausschuss am späten Donnerstagabend noch nicht getroffen. Die soll nun in der kommenden Gemeinderatssitzung fallen.
Dass die Gelder fließen werden, ist allerdings wahrscheinlich. Denn dass die Mitarbeiter leer ausgehen, das will niemand im Gemeinderat. Ein neues Loch in den Haushalt reißen die Extraausgaben jedenfalls nicht. Vor allem dank der steigenden Einnahmen bei der Einkommensteuer ist ausreichend Geld vorhanden.