Große Projekte lassen den Ditzingern wenig Spielraum zur Gestaltung. Die Räte wiederum sparen nicht mit Kritik an Bund und Land: Kostspielige Aufgaben würden an die Kommunen delegiert.

Ditzingen - Ganz am Ende der Sitzung ist es im Ditzinger Gemeinderat um die Stimmung im Gremium gegangen; mehr noch, der Oberbürgermeister erinnerte den Rat daran, dass er mit seinen Äußerungen Signale nach außen abgebe und deshalb immer auch Wirkung in die Bevölkerung hinein habe. „Wir müssen immer schauen, wie es draußen ankommt“, sagte Makurath. Zuvor hatte Dieter Schnabel von den Unabhängigen Bürgern – er richtet sich traditionell am Jahresende im Namen des Gemeinderats an die Verwaltung – Achtung und Respekt im gegenseitigen Umgang angemahnt und sich damit auf manche, vor allem aber eine sehr scharfe Diskussion bezogen.

 

Michael Makurath würdigte aber auch das Miteinander, das getragen sei vom Willen, am Ende immer wieder zusammenzufinden. Vom Rat würden schließlich „konkrete Antworten auf konkrete Fragen erwartet“, sagte er.

Ein Volumen von 108 Millionen Euro

In ihren Haushaltsreden gingen die Fraktionen auf die Großprojekte ein, die nicht nur dieses Jahr prägten, sondern auch die Debatte über den Etat 2017 bestimmten. Dieser hat ein Rekordvolumen von knapp 108 Millionen Euro, die Stadt wird Kredite in Höhe von 10,8 Millionen Euro aufnehmen. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert im Vergleich zum laufenden Jahr: 380 Prozentpunkte für die Gewerbesteuer, 360 für die Grundsteuer B und 320 für die Grundsteuer A. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat letztlich das Planwerk. Einzig Wolfgang Gommel stimmte dagegen. Der CDU-Rat aus Heimerdingen begründete seine Ablehnung damit, dass seiner Meinung nach die eingeplanten Mittel für die Ortsumfahrung Heimerdingen „nicht ausreichen“. Dieter Schnabel enthielt sich, auch das ist traditionell, bei der mittelfristigen Finanzplanung. Er hält sie für wenig aussagekräftig.

Südumfahrung, Bildungspolitik, Bahnhofsumbau, Schaffen von bezahlbaren Wohnraum: das sind die Themen, die sich durchgehend alle Fraktionen auf die Agenda geschrieben haben. Die am weitesten in die Zukunft reichenden Ideen formulierte Sven Sautter für die CDU. Um der Feinstaubproblematik in den Städten Herr zu werden, forderte er die Wiederaufname der Gespräche über einen zweiten Autobahnanschluss. In Kombination mit einem nebenliegenden Park-and-Ride-Parkhaus und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs würden die Kommunen vom Verkehr entlastet.

Ortsverschönerungswettbewerb? „Nicht mehr zeitgemäß“

Die Freien Wähler formulierten weniger Ideen für die Zukunft, als sie darauf pochten, Land und Bund hätten zu ihrer Verantwortung zu stehen. „Die übergeordnete Politik beschließt Verbesserungen für die Bürger, lässt sich feiern und gibt gegebenenfalls eine Anschubfinanzierung oder Zuschüsse. Den Löwenanteil der Kosten müssten doch die Kommunen tragen“, sagte der Fraktionschef Manfred Grossmann. Auch die SPD bemängelte: „Nicht zu Unrecht beklagten sich die Kommunen über die wachsende Tendenz, dass Land und Bund ihnen neue, kostspielige Aufgaben zuweisen, ohne sie finanziell dafür auszustatten.“ Als Beispiel nannte die Fraktionssprecherin Sabine Roth die Inklusion.

Die Grünen bekräftigten ihr Bekenntnis zu sozialen Leistungen, die Ditzingen „zu einer fairen, engagierten, zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt machen“, wie es Ulrich Steller formulierte. Der UB-Chef Schnabel sprach hingegen den Wandel der Stadt an. Ditzingen sollte sich „daran erinnern, dass die Kernstadt auf dem Weg zu einer Stadt ist“. Ein Ortsverschönerungswettbewerb für die Kernstadt sei deshalb nicht mehr zeitgemäß.

Für die FDP sprach Horst Ludewig. Der Heimerdinger verwies auf die Notwendigkeit, die Bürger bei der Planung der Ortsumfahrung „offensiv mitzunehmen“. Zufrieden äußerte er sich über die Neugestaltung des Bahnhofs, der damit zukunftsfähig gemacht werde. Zudem, so verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, werde damit der Kaufkraftabfluss gestoppt.