Was erwartet die Bürger, wenn Martin Kaufmann das Amt des Oberbürgermeisters antritt?
Leonberg - Mit Vollgas haben die Wähler Martin Kaufmann zum OB gewählt. Mit Vollgas dürfte der neue Rathauschef vom 1. Dezember an auch seine Aufgaben angehen. Wir haben seine Aussagen im Wahlkampf mit den wichtigsten lokalen Themen abgeglichen.
Verkehr: Das für die meisten Menschen wohl drängendste Problem. Das Zentrum und die Stadtteile sind werktags schon bei normalem Verkehrsaufkommen stark belastet. Wenn es sich auf der Autobahn staut, geht zumeist gar nichts mehr.
Martin Kaufmann will als ersten Schritt durchsetzen, dass die offizielle Umleitung durch Leonberg aufgehoben wird. Dann könnte auch die Passage für Lastwagen verboten und entsprechend kontrolliert werden. Jedoch ist die Stadt nur für den „ruhenden Verkehr“ zuständig, also für parkende Autos. Die Überwachung eines Durchfahrtsverbots wäre Sache der Polizei.
Bei Umleitungen setzt der designierte Oberbürgermeister auf großflächige Lösungen, bei denen die Fahrer über Staus schon frühzeitig informiert werden. Um die A 81 zu entlasten, sollen Bund und Land dafür sorgen, dass die Autos im Viereck A 5/A 8/A 6/A 81 besser gelenkt werden. Um intelligente Lösungen zu finden, stellt sich Kaufmann ein Pilotprojekt gemeinsam mit einer Hochschule vor.
Einen Altstadttunnel lehnt Kaufmann aus Zeit- und Finanzgründen ab. Stattdessen müssten „überdimensionierte Straßenquerschnitte“ verkleinert werden, um mehr Platz für Radler und Fußgänger zu bekommen.
Unter dem Begriff „Shared Space“ (geteilter Raum) hatte Kaufmann an seiner bisherigen Wirkungsstätte Rudersberg die Ortsdurchfahrt beruhigt. Die Baufachleute Inge Horn und Klaus Brenner bezweifelten im Wahlkampf aber, dass ein ähnliches Projekt in Leonberg umsetzbar ist.
Krankenhaus: In der Diskussion um die Zukunft der Leonberger Klinik dürfte der neue Oberbürgermeister einen ähnlich harten Kurs fahren wie sein Vorgänger. Kaufmann verlangt vom Sozialministerium eine Bestandsgarantie, die weit über 2024, das Jahr der möglichen Eröffnung der Großklinik in Böblingen, hinausgeht.
Sollte dann die Leonberger Bettenzahl von jetzt 262 auf 164 reduziert werden, dürfte auch das Haus an sich zur Disposition stehen. Ähnliche Erfahrungen hat Kaufmann im Rems-Murr-Kreis gemacht, wo wegen der Zentralklinik in Winnenden die Krankenhäuser in Backnang und Waiblingen dicht gemacht worden sind. Auch die Klinik in Schorndorf, so sagt er, sei nicht auf Dauer gesichert. Dass es beim Zentralklinik-Neubau bei den genannten 440 Millionen Euro bleibt, bezweifelt Kaufmann. Die Kosten, so seine Prognose, werden eine halbe Milliarde Euro überschreiten.
Sauberkeit ist in der Stadt ein großes Thema
Sauberkeit: Überquellende Mülleimer sowie Dreckecken in Parks und in Mülleimern sind für die meisten Bürger ein Dauerärgernis. Martin Kaufmann will daher verstärkt Bauhof-Kolonnen in die Grünanlagen, wie auch in die Straßen schicken, um dort für Ordnung zu sorgen. Zudem sollen in der Stadt zusätzliche Mülleimer angebracht werden.
Parken/Autos: Fahrzeuge und Parkplätze dürften das Stadtbild nicht dominieren. Dennoch gelte es, gerade die Parkhäuser benutzerfreundlicher zu machen. Ob er das umstrittene Tarifsystem wieder ändern will, hat Kaufmann noch nicht klar gesagt.
Wirtschaft: Hier hält es der designierte Oberbürgermeister mit seiner Partei, der SPD. Die spricht sich schon lange für ein eigenes Wirtschaftsdezernat im Rathaus aus, dessen Leitung er selbst übernehmen will. Von dort aus soll nicht nur die Ansiedlungspolitik und der Ausbau des Glasfasernetzes gesteuert werden. Auch müsse der Einzelhandelsstandort Leonberg vom Wirtschaftsdezernat aus gestärkt werden. Bisher besteht die Wirtschaftsförderung aus einer einzigen Stelle, die im Büro des OB angesiedelt ist.
Finanzen: Zwar will Kaufmann das Finanzressort nicht unmittelbar übernehmen, dennoch ist er mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden. „Der Haushalt ist nicht ordentlich aufgestellt. Es fehlt zum Beispiel eine erforderliche Bilanz“, bemängelt er in seinem Wahlprogramm. Das werde in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Die Feuerwehr wird Chefsache
Feuerwehr: Die bezeichnet der künftige Oberbürgermeister als „Ehrengarde der Stadt und eine der bedeutendsten Institutionen.“ Entsprechend will er die Verantwortung persönlich übernehmen. Momentan gehört die Feuerwehr noch zum Ordnungsdezernat von Ulrich Vonderheid.
Vereine: Martin Kaufmann setzt besonders auf die Unterstützung bei der Infrastruktur und die Förderung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit. Kulturschaffende, so sagt er, brauchen Raum. Nicht nur im übertragenen Sinne, sondern auch wortwörtlich. Deshalb müsse etwa für die Stadthalle ein inhaltliches Konzept her.
Transparenz: Nichtöffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen will der künftige OB auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränken. Die Bürger sollen mit Planungswerkstätten und Versammlungen stärker eingebunden werden.
Wohnort: Die Frage nach einem Umzug nach Leonberg wurde dem Kandidaten im Wahlkampf häufig gestellt. Martin Kaufmann ist schon auf Wohnungssuche.