Debatte um die Leonberger Zukunft Ein Hauch von großer Politik im Gemeinderat

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Auch im ihn ging es : OB Martin Kaufmann. Foto: factum/Bach

Leonberg - Es ist fast wie in der Bundespolitik im fernen Berlin: Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts nutzen die Fraktionen im Leonberger Gemeinderat die Gelegenheit zur Positionierung, Profilierung, manchmal auch zur Abrechnung.

Das Ganze firmiert unter dem sperrigen Titel „Kommunalpolitische Erklärungen“. Und in der Tat handelt es sich bei der letzten Ratssitzung vor dem Etatbeschluss im Dezember nicht um eine richtige Debatte.

Vielmehr hat jede Fraktion die Möglichkeit, ihre Einsichten in 15 Minuten vorzutragen. Gruppierungen unter drei Personen haben keinen Fraktionsstatus und dürfen nur zehn Minuten sprechen. Das ärgert Frank Albrecht von der Wählergruppe SALZ derart, dass er nun schon zum dritten Mal auf einen Vortrag verzichtet und seine, zeitlich deutlich längeren Gedanken, schriftlich und per Video verbreitet.

Die Erklärungen zum Haushalt 2019 stehen in einem besonderen Licht, sind es doch die ersten unter dem gefühlt immer noch neuen Oberbürgermeister Martin Kaufmann, der am 1. Dezember sein erstes Amtsjahr hinter sich hat.

Dauert alles viel zu lange?

Er muss sich allerlei Kritik an seiner Verwaltung anhören. Besonders die lange Zeit, die die Antwort auf Anfragen oder die Umsetzung verschiedener Ratsbeschlüsse beansprucht, ist ein parteiübergreifendes Ärgernis. Axel Röckle, der hintersinnig argumentierende Fraktionschef der Freien Wähler, bedient sich eines Zitats des legendären einstigen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: „Eine Daueraufgabe ist in der Praxis eine Aufgabe, die dauernd nicht erledigt wird.“

Und selbst ein Parteifreund Kaufmanns spart nicht mit Spitzen: Der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier spricht ein Versprechen des Oberbürgermeisters beim Vereinsempfang am 3. Oktober an: „Für Ihre Ankündigung, der Baubetriebshof würde die Vereine künftig bei bedeutenden Veranstaltungen unterstützen, haben Sie tosenden Applaus bekommen.“

Doch ein entsprechender Beschluss, den die SPD bereits vor einem Jahr beantragt hatte, wurde immer noch nicht gefasst, „obwohl dessen Aufbereitung nun keine besonderen intellektuellen Ansprüche stellt“, stichelt Pfitzenmaier.

Und setzt noch eins drauf: Das zuständige Amt habe sich einem von den Vereinen gewünschten und vom Gemeinderat beschlossenen Runden Tisch zur besseren Terminkoordinierung verweigert. „Das ist respektlos und anmaßend.“

Der OB hört sich dies und anderes mit stoischem Lächeln an und meldet sich nur kurz, wenn die Redezeiten zu üppig überzogen werden. Denn bei den großen Themen aller Redner, der Not an bezahlbarem Wohnraum und dem Kampf gegen das Verkehrschaos, ist er in der Rolle des Machers. Bisher ohne größeren Gegenwind.

Hier lesen Sie Auszüge aus den Haushaltsreden.

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