Sindelfinger Haushaltsdebatte Sindelfinger Bürger sollen entlastet werden
CDU und FDP fordern angesichts sprudelnder Einnahmen, dass Steuern gesenkt werden. Die Linke will stattdessen keine Gebührenerhöhungen für Eltern. Die anderen Fraktionen möchten in die Infrastruktur investieren.
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Die Tiefgarage unter dem Marktplatz ist ein Schwerpunkt bei den Investitionen: 20 Millionen Euro werden in das Parkhaus gesteckt.
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Der Etatentwurf sei in vielen Teilen „sehr dürftig“, kritisierte ungewöhnlich scharf Walter Arnold, der Chef der CDU-Fraktion. Vor allem die Personalkosten seien für die Räte nicht zu durchzuschauen – eine Klage, die sich seit Jahren wiederholt. In einem Antrag fordert die CDU, künftig den Entwurf besser zu erläutern. Natürlich freut sich die Fraktion über die sprudelnden Steuern. Davon wolle man den Bürgern „etwas zurückgeben“, sagte Arnold und forderte die Senkung der Grundsteuer B für Hauseigentümer. „Dies kommt allen Bürgern zugute, ob Hausbesitzer oder Mieter.“ Auch müsse der Etat für die Straßensanierung erhöht werden, sagte Arnold. Zwei Millionen Euro fordert die CDU dafür. Zudem müsse sich die Stadt dafür einsetzen, dass der fehlende Lückenschluss bei der B 464 gestopft werde, um die täglichen Staus zwischen Sindelfingen und Renningen zu verhindern. Foto: Stadt Sindelfingen
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Lob gab es von Ingrid Balzer, der Sprecherin der Freien Wähler, für die Verwaltung – für den erstmals bereits im Oktober eingebrachten Haushalt. Die Freien Wähler sehen in der Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz einen Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Sorge bereitet ihnen aber die Frage, wo die Autos während der Bauphase parken können. Dazu stellen sie den Antrag, den Dauermietern andere Parkmöglichkeiten zuzuweisen.
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Andreas Schneider-Dölker, der Sprecher der SPD-Fraktion, sieht nach vielen Jahren, in denen Bildung und Betreuung der Schwerpunkt der Investitionen gewesen seien, nun „das Thema Mobilität“ als neue Herausforderung. Dafür fordert die Fraktion die Schaffung einer neuen Stelle im Baudezernat für die Mobilitätsplanung. Auch für andere wichtige Baumaßnahmen müsse das Bauamt personell aufgestockt werden, sagte Schneider-Dölker. Als wichtiges kommunales Thema sieht er auch die künftige Ärzteversorgung, dafür müsse die Stadt einen Runden Tisch einrichten. Wichtig ist der SPD, dass in die Planungen neuer Wohngebiete auch ausreichend bezahlbare Mietwohnungen eine wichtige Rolle spielen. Sabine Kober, Sprecherin der Grünen-Fraktion, freut sich über den erneut guten Haushalt. Jedoch müsse man sich nach vielen „fetten Jahren“ auch darauf einstellen, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen irgendwann auch magere Jahre bescheren werden.
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Die Grünen fordern größere Investitionen in den Ausbau des Radwegenetzes, eine Million Euro soll es nach ihren Vorstellungen sein. Die Verkehrssituation am Maichinger Bahnhof sei „noch immer total unbefriedigend“, sagte Kober, die darin mit Sprechern anderer Fraktionen einig ist. Zudem wollen die Grünen einen raschen Einstieg in eine digitalisierte Verkehrsplanung. Beim Wohnungsbau setzt die Fraktion auf verdichtetes Bauen und stellte den Antrag, auf dem AOK-Gelände ein Hochhaus zu errichten.
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Andreas Knapp von der FDP findet angesichts der hohen Steuereinnahmen „das Investitionsprogramm fast ein bisschen zu bescheiden“. Zudem möchte er die Bürger mit den Mehreinnahmen entlasten. Die Grundsteuer für Wohnungen müsse ebenso sinken wie die Gewerbesteuer, beantragt die FDP. Verdoppelt werden müssten die Mittel für die Reparatur von Radwegen. Zudem fordert die Partei ein Sonderprogramm für die Sanierung der Straßen und Wege in der Stadt, pro Jahr 150 000 Euro. Eine halbe Million Euro sollen in die Sanierung von Schultoiletten fließen, in kulturelle Veranstaltungen 300 000 Euro.
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Statt Steuern zu mindern, solle man lieber die Gewerbesteuer erhöhen, fordert hingegen Richard Pitterle von der Linken. Die Gebühren für Kindergärten, die Musikschule und das Badezentrum dürften hingegen in den kommenden Jahren nicht steigen. Bei der Sanierung der Schulen müsse man auf Barrierefreiheit achten. „Es ist beschämend, dass dafür immer noch keine Investitionen eingeplant wurden.“